Übungsaufgabe auf Prüfungsniveau: Anfechtung eines Kaufvertrags

Wenn du gerade in der Vorbereitung zum Prüfungsteil „Recht und Steuern“ der Wirtschaftsbezogenen Qualifikationen (IHK) steckst, wird dir ein wichtiges Merkmal der Prüfung bereits aufgefallen sein:

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wirst du mindestens eine Frage rund um den Kaufvertrag beantworten müssen.

Das Thema taucht in unterschiedlichen Varianten in der IHK-Prüfung auf, beispielsweise mit einer Frage zum Verbrauchsgüterkauf, zu Mängeln oder zum juristischen Sachverhalt der Unmöglichkeit. Eine Liste der wichtigsten Themenbereiche habe ich dir in diesem Artikel zum Kaufvertrag erstellt.

Wie eine Prüfungsfrage aufgebaut ist, erfährst du hier an einem konkreten Beispiel. Ich habe eine Übungsaufgabe zur Anfechtung eines Kaufvertrags für dich, die vom Anspruch und von der Struktur einer echten IHK-Aufgabenstellung entspricht.

Wie in den Original-Prüfungen werden mal allgemeine Inhalte abgefragt, mal konkrete Sachverhalte. Teilweise müssen die exakten Paragrafen angegeben werden, teilweise reicht eine inhaltlich korrekte Darstellung aus. Welche Variante du benötigst, steht stets in der Aufgabenstellung. Also achte bitte genau auf die Formulierung!

Aufgabenstellung

Der 66-jährige Herbert Schlüter ist Eigentümer von zwei im Wald gelegenen Holzhäusern, die er regelmäßig an Feriengäste vermietet. Aufgrund seines Alters möchte er die Vermietung nicht mehr betreiben und macht sich auf die Suche nach einem Käufer für die beiden Hütten.

Stefanie Groß, die mit ihrer Familie schon oft zu Besuch war, zeigt Interesse und schließt mit Herrn Schlüter einen Kaufvertrag über beide Häuser zum Preis von 16.000 €. Allerdings hat Herr Schlüter während der Verhandlungen bewusst verschwiegen, dass einige Wände der Hütten innen bereits morsch sind. Dies war aus einem kürzlich erstellten Gutachten hervorgegangen. Stattdessen hat er Frau Groß bestätigt, dass die Häuser in sehr gutem Zustand sind.

18 Monate später wendet Frau Groß sich erbost an Herrn Schlüter und ficht den Vertrag an. Sie hatte vor einigen Wochen bemerkt, dass es in den Räumen zieht und daraufhin das Holz untersuchen lassen. Das Guthaben hat ebenfalls ergeben, dass das Holz morsch ist und dass der Schaden vor mindestens zwei bis drei Jahren entstanden sein muss. Herr Schlüter streitet jeglichen Schaden ab.

Teilaufgabe a

Benenne die drei grundlegenden Voraussetzungen für die Anfechtung eines Vertrags sowie die rechtliche Grundlage, auf die sich Frau Groß berufen kann!

Teilaufgabe b

Herr Schlüter will die Anfechtung nicht akzeptieren, er argumentiert: 18 Monate nach dem Kauf ist viel zu spät für eine Anfechtung. Bewerte unter Angabe der relevanten Paragrafen, ob Frau Groß die notwendigen Fristen eingehalten hat!

Teilaufgabe c

Allgemein gesprochen: Nenne drei unmittelbare Folgen, die sich aus der erfolgreichen Anfechtung eines Kaufvertrags ergeben!

Teilaufgabe d

Nach einigen Diskussionen akzeptiert Herr Schlüter die Anfechtung, fordert aber Schadensersatz von Frau Groß. Schließlich hätte er die beiden Hütten in den vergangenen 18 Monaten weiter vermieten und damit Einnahmen von 22.500 € erzielen können. Kann er diese Summe von Frau Groß einfordern? Bewerte die Situation unter Angabe der notwendigen Paragrafen!

Musterlösung

Teilaufgabe a

Um einen Vertrag anfechten zu können, sind stets drei Voraussetzungen notwendig:

• Die Anfechtung muss gegenüber der anderen Vertragspartei erklärt werden (§ 143 Abs. 1 BGB).
• Die jeweils relevante Anfechtungsfrist ist einzuhalten (§§ 121, 124 BGB).
• Es muss ein Grund für die Anfechtung vorliegen (§§ 119, 120, 123 BGB).

Im Fall von Frau Groß handelt es sich um eine arglistige Täuschung des Verkäufers gemäß § 123 Abs. 1 BGB, die zu einer Anfechtung berechtigt.

Teilaufgabe b

Für eine wirksame Anfechtung muss die Anfechtung innerhalb der rechtlich vorgeschrieben Fristen erklärt werden. Da es sich in diesem Fall um eine arglistige Täuschung (§ 123 BGB) handelt, sind die in § 124 BGB genannten Zeiträume relevant. Das bedeutet konkret:

Die Anfechtung muss innerhalb eines Jahres erklärt werden (§ 124 Abs. 1 BGB), wobei die Frist erst in dem Moment beginnt, in dem die Täuschung entdeckt wurde (§ 124 Abs. 2 S. 1 BGB). Darüber hinaus gilt, dass eine Anfechtung zehn Jahre nach Abschluss des Vertrags nicht mehr möglich ist (§ 124 Abs. 3 BGB).

Da Frau Groß die Anfechtung direkt nach Kenntnisnahme der Täuschung sowie 18 Monate nach Vertragsschluss erklärt hat, hat sie fristgerecht gehandelt.

Teilaufgabe c

Ist eine Anfechtung als wirksam einzustufen, zieht sie grundsätzlich drei Folgen nach sich:

• Das angefochtene Rechtsgeschäft (im konkreten Fall: Kaufvertrag) ist nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB).
• Die erbrachte Leistung des Anfechtenden (im konkreten Fall: Zahlung des Kaufpreises) ist zurückzugegeben (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB).
• Schadensersatzpflicht des Anfechtenden gegenüber seinem Vertragspartner (§ 122 Abs. 1 BGB)

Teilaufgabe d

Nein, Herr Schlüter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, da Frau Groß den Vertrag gemäß § 123 Abs. 1 BGB angefochten hat. Eine mögliche Schadensersatzpflicht entsteht nur bei einer Anfechtung nach §§ 119, 120 BGB (§ 122 Abs. 1 BGB).